Ok, dann lassen wir es bis wir das Grundgesetzt angepasst haben…
Auch nicht schlecht – man hält sich einfach nicht an geltende Gesetze und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und wenn man es dann eingesehen muss, erklärt man sich großmütig dazu bereit, die illegalen Aktionen zu lassen. Natürlich nur, solange bis man einfach das (Grund-)Gesetz entsprechend angepasst hat, um weitermachen zu können.
“Der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch eine hochgefährliche Entwicklung: Dem Geheimdienst werden Polizeiaufgaben übertragen, ohne dass er wie die Polizei kontrolliert wird. Die Politik missbraucht den Geheimdienst dazu, an den geltenden Rechtsregeln vorbei Grundrechtseingriffe alltäglich und banal zu machen – und sie schaltet dabei die ohnehin unzulängliche Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag aus. ” – so Heribert Prantl in einem Kommentar auf sueddeutsche.de
Link:
sueddeutsche.de: Digitale Chuzpe
Fragt sich wirklich was wir eigentlich noch für ein Rechtssaat sind ???? Jeder dreht sein Recht wie es Ihm gerade in den Kram paßt. Wo führt das noch hin ?????