War ja klar: Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Wie befürchtet hat Bundespräsident Köhler heute trotz heftiger Proteste des Journalisten-Verbands, der Bundesrechtsanwaltskammer und vieler anderer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterzeichnet und dieses wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Damit werden alle Daten und Standort bei Handy-, Festnetz- und eMail-Verbindungen aufgezeichnet und für 6 Monate gespeichert. Zudem werden Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet, unter anderem können jetzt auch Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorger und andere Vertrauenspersonen überwacht werden, Bundestagsabgeordnete aber soweit ich weiß nicht!
Letze Hoffnung bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde, die schon von vielen Seiten angekündigt wurde. Unter anderem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 25.000 Unterschriften gesammelt (und wurde von Innenminister Schäuble dafür verhöhnt).
via tagesschau.de
[...] Die, welchen dieses Gesetzt den Garaus machen soll, haben wohl schon Ihre eigenen Kanäle. Martin: Vorratsdatenspeicherung hat da auch in seinem Bog darüber geschrieben. Lassen wir uns überraschen was sich [...]
[...] auch die Beträge von Martin und Eilantrag gegen Gesetz zur totalen Protokollierung der [...]