Obwohl ich als Informatiker viel technisches Zeug auf englisch lese, höre und ab und zu schreibe ist das Sprechen sicher noch verbesserungswürdig, allerdings mache ich davor auch nicht so einen Wind darum dass es jeder können soll/muss wie unser (noch) aktueller Landesvater:
Und wieder muss ich an die Bemerkung eines Kabarettisten denken:
Was ist ein Öttinger?
Die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fettnäpfchen
Seit heute Morgen freuen sich schon viele in Blogs und auf Twitter, dass Innenminister Wolfgang Schäuble zurückgetreten sein soll bzw. nicht mehr für das Amt des Innenministers oder ein anderes Ministeramt in der neuen Regierung zur Verfügung steht.
So steht es im Moment zumindest auch auf der Website der CDU, Stadtverband Gengenbach. Bei der Meldung dürfte es sichallerdings dann doch um einen Hack, eine Ente oder einen Scherz handeln, auch wenn viele Blogger oder Twitterer schon den Rücktritt feiern und fragen wer Schäuble folgen wird und ob es besser oder eher noch schlechter um Privatspäre und Bürgerrechte stehen wird.
Ich verstehe allerdings nicht, dass in der CDU niemand zu erreichen zu sein scheint, von dem eine Bestätigung oder ein Dementi zu bekommen ist. Bei den vielen Anfragen die es im Moment sicher gibt, hätte vielleicht jemand auch mal die Website ändern können?!
Hier die Meldung über Schäubles Rücktritt von der Website der CDU, Stadtverband Gengenbach im Volltext:
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung
Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.Weitere Informationen folgen in Kürze.
Update: Ah jetzt hat es jemand gemerkt ;)
“Der Dienst ist zur Zeit nicht verfügbar.”
Bei der Wahl beim Barcamp Stuttgart war die Piratenpartei vor den Grünen die stärkste Partei, ich muss gestehen diese Werbung für die Piraten finde ich auch deutlich weniger peinlich als so manch andere ;)
Genau, wer will schon Zustände wie im Iran, wo die Menschen über Wahlbetrug erfahren könnten:
via netzpolitik.org
Mit einer der 15 Waffen die er auch im Schützenverein seines Vaters kennen und zu benutzen gelernt hat, hat der 17 Jähringe Tim K. den Amoklauf am 11.03.09 in Winnenden verübt bei dem 15 Menschen ermordet wurden. Seit dem wird sehr kontrovers über Waffen aber noch mehr über “Killerspiele” diskutiert. Obwohl ich aus meiner eigenen Erfahrung keinen Zusammenhang zwischen Computerspielen und realer Gewalt sehen kann und auch viele Studien eine Verbindung verneinen kann ich verstehen, dass man E-Sports-Turniere direkt nach dem Amoklauf absagt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass kurz nach der Bluttat wenige Kilometer entfernt eine Waffenmesse genau die Schusswaffen präsentieren und anpreisen darf, durch die gerade 15 Menschen getötet wurden.
Noch viel weniger verstehen kann ich allerdings, wie man jetzt immer noch Turniere verbieten kann, auf denen es um Spiele geht, die ab 16 bzw. sogar 12 zugelassen sind und bei denen nur Personen über 18 Jahren teilnehmen können während im gleichen Monat im gleichen Dorf ein Schützenverein ein Jugendturnier veranstaltet, bei dem sogar Schüler unter 12 Jahren mit Pistolen und Gewehren teilnehmen.
Es ist also völlig in Ordnung, schon Kinder unter 12 Jahren praktisch an realen Waffen auszubilden, mit denen sie sich sofort rumdrehen und Menschen töten könnten, wenn aber Erwachsene mit der Maus auf Pixel schießen ist das nicht ok und muss verboten werden. Noch jemand der da gewisse Verständnisprobleme hat?
Siehe auch:
So jetzt ist es also geschafft. Mit 389 (63,56 %) Ja- zu 128 (20,92 %) Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 77 Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, hat der Bundestag den Grundstein für die Zensur des demokratischsten Mediums aller Zeiten gelegt. Bei Abgeordnetenwatch kann man übrigens nachvollziehen, wie abgestimmt wurde und z.B. dass sich von den Grünen 15 (!) Abgeordnete enthalten haben.
Leider war ich nicht wirklich überrascht, dass es so gekommen ist. Weder schwere Bedenken von vielen Rechts- und Technik-Experten, Studien, Erfahrungen in anderen Ländern, Falsche Zahlen und Behauptungen der CDU noch Proteste von Mißbrauchs-Opfern oder eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern haben etwas geholfen. Zwar gab es einige Zugeständnisse an die SPD aber auch die ändern nichts daran, dass jetzt eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut und die Gewaltenteilung weiter abgebaut wird, schließlich entscheidet das BKA ganz alleine welche Internetseiten nicht mehr zu erreichen sein werden. Keine Staatsanwalt, kein Richter wird eingeschaltet und eine wirksame Kontrolle der geheimen Liste ist durch das nachträglich eingefügte “unabhängige Gremium” einmal pro Quartal sicher kaum zu machen.
Ich lese jetzt in Blogs und Kommentaren überall von “Gefährlichen Trends” und “Wehret den Anfängen”. Nach großem Lauschangriff, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung, geheimer Online-Durchsuchung, Erfassung biometrischer Daten, massivem Ausbau der Überwachung und weiteren Maßnahmen und jetzt der Schaffung einer Zensur-Infrastruktur frage ich mich “Welchen Anfängen eigentlich?!”
Was ist eigentlich aus dem Volk geworden, das 1983/87 wegen einer Volkszählung auf den Barrikaden war? Zählen nur noch Wirtschaftskrise und Terrorangst?
Ich bin auf jeden Fall schon gespannt, zu welchem Zweck das Gesetz erweitert werden wird. Blockieren von “Killerspiel”-Servern, Sites mit Copyright-Verstößen, extrem rechte oder linke Blogs oder Websites oder einfach alles zusammen? Wetten werden angenommen, ich tippe wegen der starken Lobby ja, das sich zuerst die Musik- und Filmindustrie freuen darf und dann schauen wir mal weiter was so stört.
Immerhin bleibt noch ein Schimmer Hoffnung auf einen Dämpfer aus Karlsruhe und Länder wie China oder aktuell der Iran machen Mut, zeigen sie doch, dass Zensur im Internet nie akzeptiert und mit allen Mitteln umgangen werden wird, vorausgesetzt es gibt noch genug Menschen die gerne eine eigene Meinung hätten und nicht mit dem nächsten Topmodel oder DSDS-Star zufrieden sind.
Interessantes zum Thema siehe:
Dieser Sonntag ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Man könnte ja erwarten, dass es heute immer besser um die Meinungs- und Pressefreiheit steht, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Schon in den ersten 4 Monaten des Jahres 2009 wurden 11 Medienmacher getötet und 125 Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das siebte Jahr in Folge stellen Organisationen wie Freedom House oder Reporter Ohne Grenzen Einschnitte und den weiteren Rückgang der Presse- und Meinungsfreiheit fest und rufen zum Protest auf – solange es noch möglich ist.
Da passt auch die Debatte um Zensur und Einführung von Filtern im Internet gut, denn wer heute die Infrastruktur und geheime Listen zur Filterung von Kinderpornografie einführt kann morgen schon unkontrollierbar und mit ein paar Klicks mißliebige Meinungen oder Berichte aus dem Web entfernen oder unterdrücken.
Eigentlich wäre genau der umgekehrte Weg richtig, nämlich die Netzneutralität und den freien Zugang zu Informationen zu garantieren, denn genau das hat zu einem demokratischen Web geführt, wie es von Regimen und Diktaturen gefürchtet wird, siehe z.B. “Mehr Freiheit dank Blogs und Wikis“.
Passend dazu gibt es ein schönes neues Video vom Elektrischen Reporter zur Netzneutralität:
Weitere Informationen:
Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt.
Zitat von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Ich bin etwas verwirrt. Ist der bayrische Innenminister jetzt für die Legalisierung von Kinderpornographie ab 18? Weil Alkohol, Nikotin und Computerspiele dürfen doch zumindest bei uns in Baden-Württemberg immer noch spätestens mit 18 konsumiert werden. Oder er stellt wirklich Biertrinker, Raucher, Konsumenten anderer Drogen, Computerspieler und Kinderschänder auf eine Stufe? Da ich mal nicht davon ausgehe, das er Kinderpornos legalisieren will, bedeutet das dann wohl das Ende von Drogen wie Alkohol und Tabak sowie “Killerspielen” was man eigentlich nur begrüßen kann. Auch wenn ich etwas geknickt bin, das ich nur durch Computerspielen schon so ein schlechter Mensch bin wie ein Pädophiler. Nicht auszudenken, wenn ich jetzt zusätzlich auch noch trinken, rauchen oder andere Drogen konsumieren würde!
Ich stelle mir gerade das, Zitat: “friedlichen Miteinander” vor, das es dann endlich auf dem Münchner Oktoberfest, bei Fußballspielen und anderen Veranstaltungen geben wird, wenn endlich der Alkohol und andere Drogen “geächtet” werden – traumhaft! Da verzichte ich doch gerne auf ein paar Computerspiele wenn dafür ganz Deutschland aufhört zu trinken und zu rauchen, es keine Gewalt, viel weniger Unfälle und keine Folgekrankheiten der Drogensüchte mehr gibt.
Nur falls jemand mal wieder behaupten sollte, Alkohol sei doch gar keine Droge:
Unter “harten Drogen” fasst man jene Drogen zusammen, die eine große körperliche Abhängigkeit verursachen können und/oder große gesundheitliche Risiken in sich bergen. Als harte Drogen könnte man beispielsweise Heroin, Kokain und Alkohol bezeichnen.
Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
War ja irgendwie klar: da haben sich die Wogen rund um Bundestrojaner und Online-Durchsuchung geglättet und Teile der Bevölkerung sind überzeugt, dass der umstrittene, heimliche und nicht nachzuvollziehende Zugriff auf jeden Computer unbedingt erlaubt sein muss. Natürlich nur, weil es der einzige Weg ist, um böse Terroristen daran zu hindern hunderte wenn nicht tausende Menschen zu töten:
Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben.
siehe Bosbach: Strafprozessordnung soll erweitert werden und Online-Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden
Inzwischen folge ich in twitter schon einigen Politikern und nicht erst seit Obama gibt es den Begriff Politik 2.0. Auf blogoscoop finde ich auch immer wieder interessante Blogs zum Thema Politik, aber Politiker, die persönlich Bloggen und zwar nicht nur vorbereitete Pressemeldungen findet man immer noch nicht so oft.
Deswegen könnte dieses Blog von Phoenix vielleicht interessant werden:
MdB 2.0: Das Bundestagebuch – ein dokumentarischer Blog von fünf jungen Abgeordneten
Die fünf bloggenden Abgeordneten sind übrigens: Andreas Scheuer (CDU/CSU) , Carsten Schneider (SPD) , Florian Toncar (FDP) , Michael Leutert (DIE LINKE) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).
© 2012 Martin Kunzelnick |
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18.05.2012 |
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