Wir sind China

So jetzt ist es also geschafft. Mit 389 (63,56 %) Ja- zu 128 (20,92 %) Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 77 Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, hat der Bundestag den Grundstein für die Zensur des demokratischsten Mediums aller Zeiten gelegt. Bei Abgeordnetenwatch kann man übrigens nachvollziehen, wie abgestimmt wurde und z.B. dass sich von den Grünen 15 (!) Abgeordnete enthalten haben.

Leider war ich nicht wirklich überrascht, dass es so gekommen ist. Weder schwere Bedenken von vielen Rechts- und Technik-Experten, Studien, Erfahrungen in anderen Ländern, Falsche Zahlen und Behauptungen der CDU noch Proteste von Mißbrauchs-Opfern oder eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern haben etwas geholfen. Zwar gab es einige Zugeständnisse an die SPD  aber auch die ändern nichts daran, dass jetzt eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut und die Gewaltenteilung weiter abgebaut wird, schließlich entscheidet das BKA ganz alleine welche Internetseiten nicht mehr zu erreichen sein werden. Keine Staatsanwalt, kein Richter wird eingeschaltet und eine wirksame Kontrolle der geheimen Liste ist durch das nachträglich eingefügte “unabhängige Gremium” einmal pro Quartal sicher kaum zu machen.

Ich lese jetzt in Blogs und Kommentaren überall von “Gefährlichen Trends” und “Wehret den Anfängen”. Nach großem Lauschangriff, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung, geheimer Online-Durchsuchung, Erfassung biometrischer Daten, massivem Ausbau der Überwachung  und weiteren Maßnahmen und jetzt der Schaffung einer Zensur-Infrastruktur frage ich mich “Welchen Anfängen eigentlich?!”

Was ist eigentlich aus dem Volk geworden, das 1983/87 wegen einer Volkszählung auf den Barrikaden war? Zählen nur noch Wirtschaftskrise und Terrorangst?

Ich bin auf jeden Fall schon gespannt, zu welchem Zweck das Gesetz erweitert werden wird. Blockieren von “Killerspiel”-Servern, Sites mit Copyright-Verstößen, extrem rechte oder linke Blogs oder Websites oder einfach alles zusammen? Wetten werden angenommen, ich tippe wegen der starken Lobby ja, das sich zuerst die Musik- und Filmindustrie freuen darf und dann schauen wir mal weiter was so stört.

Immerhin bleibt noch ein Schimmer Hoffnung auf einen Dämpfer aus Karlsruhe und Länder wie China oder aktuell der Iran machen Mut, zeigen sie doch, dass Zensur im Internet nie akzeptiert und mit allen Mitteln umgangen werden wird, vorausgesetzt es gibt noch genug Menschen die gerne eine eigene Meinung hätten und nicht mit dem nächsten Topmodel oder DSDS-Star zufrieden sind.

Interessantes zum Thema siehe:

Pressefreiheit und Netzneutralität

Dieser Sonntag ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Man könnte ja erwarten, dass es heute immer besser um die Meinungs- und Pressefreiheit steht, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Schon in den ersten 4 Monaten des Jahres 2009 wurden 11 Medienmacher getötet und 125 Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das siebte Jahr in Folge stellen Organisationen wie Freedom House oder Reporter Ohne Grenzen Einschnitte und den weiteren Rückgang der Presse- und Meinungsfreiheit fest und rufen zum Protest auf – solange es noch möglich ist.

Da passt auch die Debatte um Zensur und Einführung von Filtern im Internet gut, denn wer heute die Infrastruktur und geheime Listen zur Filterung von Kinderpornografie einführt kann morgen schon unkontrollierbar und mit ein paar Klicks mißliebige Meinungen oder Berichte aus dem Web entfernen oder unterdrücken.

Eigentlich wäre genau der umgekehrte Weg richtig, nämlich die Netzneutralität und den freien Zugang zu Informationen zu garantieren, denn genau das hat zu einem demokratischen Web geführt, wie es von Regimen und Diktaturen gefürchtet wird, siehe z.B. “Mehr Freiheit dank Blogs und Wikis“.

Passend dazu gibt es ein schönes neues Video vom Elektrischen Reporter zur Netzneutralität:

[flash http://www.youtube.com/watch?v=ivPIIhOUXIo]

Weitere Informationen:

Verbietet Killerspiele, Alkohol und Tabak!

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand infrage stellt.

Zitat von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Ich bin etwas verwirrt. Ist der bayrische Innenminister jetzt für die Legalisierung von Kinderpornographie ab 18? Weil Alkohol, Nikotin und Computerspiele dürfen doch zumindest bei uns in Baden-Württemberg immer noch spätestens mit 18 konsumiert werden. Oder er stellt wirklich Biertrinker, Raucher, Konsumenten anderer Drogen, Computerspieler und Kinderschänder auf eine Stufe? Da ich mal nicht davon ausgehe, das er Kinderpornos legalisieren will, bedeutet das dann wohl das Ende von Drogen wie Alkohol und Tabak sowie “Killerspielen” was man eigentlich nur begrüßen kann. Auch wenn ich etwas geknickt bin, das ich nur durch Computerspielen schon so ein schlechter Mensch bin wie ein Pädophiler. Nicht auszudenken, wenn ich jetzt zusätzlich auch noch trinken, rauchen oder andere Drogen konsumieren würde!

Ich stelle mir gerade das, Zitat: “friedlichen Miteinander” vor, das es dann endlich auf dem Münchner Oktoberfest, bei Fußballspielen und anderen Veranstaltungen geben wird, wenn endlich der Alkohol und andere Drogen “geächtet” werden – traumhaft! Da verzichte ich doch gerne auf ein paar Computerspiele wenn dafür ganz Deutschland aufhört zu trinken und zu rauchen, es keine Gewalt, viel weniger Unfälle und keine Folgekrankheiten der Drogensüchte mehr gibt.

Nur falls jemand mal wieder behaupten sollte, Alkohol sei doch gar keine Droge:

Ist Alkohol eine harte Droge?

Unter “harten Drogen” fasst man jene Drogen zusammen, die eine große körperliche Abhängigkeit verursachen können und/oder große gesundheitliche Risiken in sich bergen. Als harte Drogen könnte man beispielsweise Heroin, Kokain und Alkohol bezeichnen.

Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Wer interessiert sich bei Wirtschaftsschaftskrise schon für Privatsphäre

War ja irgendwie klar: da haben sich die Wogen rund um Bundestrojaner und Online-Durchsuchung geglättet und Teile der Bevölkerung sind überzeugt, dass der umstrittene, heimliche und nicht nachzuvollziehende Zugriff auf jeden Computer unbedingt erlaubt sein muss. Natürlich nur, weil es der einzige Weg ist, um böse Terroristen daran zu hindern hunderte wenn nicht tausende Menschen zu töten:

Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben.

siehe Bosbach: Strafprozessordnung soll erweitert werden und Online-Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden

Bloggende Bundestagsabgeordnete

Inzwischen folge ich in twitter schon einigen Politikern und nicht erst seit Obama gibt es den Begriff Politik 2.0. Auf blogoscoop finde ich auch immer wieder interessante Blogs zum Thema Politik, aber Politiker, die persönlich Bloggen und zwar nicht nur vorbereitete Pressemeldungen findet man immer noch nicht so oft. 

Deswegen könnte dieses Blog von Phoenix vielleicht interessant werden:

MdB 2.0: Das Bundestagebuch – ein dokumentarischer Blog von fünf jungen Abgeordneten

Die fünf bloggenden Abgeordneten sind übrigens: Andreas Scheuer (CDU/CSU) , Carsten Schneider (SPD) , Florian Toncar (FDP) , Michael Leutert (DIE LINKE)  und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).

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