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Panzer, Jagdbomber und Soldaten vs. Demonstranten?!

Was beim G8 Gipfel noch scharf kritisiert wurde, könnte bald öfters passieren: Die Bundeswehr rückt mit Infanterie, Jagdbombern und Panzern gegen Demonstranten vor. Was sich schon bei der Online-Durchsuchung bewährt hat, passiert jetzt auch beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Erst führt man es illegal durch, erfährt keine Konsequenzen und ändert dann einfach das Gesetz.

Im Windschatten der weltweiten Finanzkrise hat sich die große Koalition nämlich über den schon lange von Innenminister Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren geeinigt (taz.de: Bundeswehr gegen den inneren Feind). Artikel 35 des Grundgesetzes soll demnach ergänzt werden:

“Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen”

“Zur Abwehr” kann in dem Fall wohl aber auch wieder heißen, das man von einem geplanten Anschlag erfahren haben will (wie beim G8-Gipfel) und man dann bewaffnete BW-Einheiten anfordern kann, denen sich dann auch friedliche Demonstranten gegenüber sehen könnten. Wirkt sicher nicht einschüchternd und sehr deeskalierend.

Ok, die Bundeswehr ist natürlich nicht die Reichswehr oder Wehrmacht aber eigentlich sollte man denken, bei unserer Geschichte und den Ereignissen überall auf der Welt, wo Armeen auf Demonstranten getroffen sind, sollte man vorsichtig sein, aber Dr. Schäuble weiß es besser:

Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist. (Wolfgang Schäuble)

siehe auch:

Mit Google Energiekrise und Klimaerwärmung abwenden?

Wenn es die Regierungen schon nicht schaffen, den CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen und die kommende Klimaerwärmung zumindest noch abzuschwächen, vielleicht kann es die Industrie selbst, weil es sich für sie lohnt?

Keynote von Eric Schmidt (Google) beim Corporate EcoForum, unter ihnen Manager von Coca-Cola, Motorola, Clorox, Microsoft und 500 andere:

[flash http://www.youtube.com/watch?v=4MlC959hjRM]

Siehe auch:
Google: Ende der Energiekrise nur ein Mathe-Problem 
Zweckgemeinschaft grüne Energie: Google und GE schließen Pakt

Demnächst Fingerabdrücke im Personalausweis?

Warum bin ich inzwischen eigentlich kaum noch überrascht, dass immer noch mehr private Daten gesammelt werden sollen? Nachdem man bisher wegen des Reisepasses ja einfach nur auf Reisen in Nicht-EU-Länder verzichten musste, wenn man nicht wollte, das die Fingerabdrücke erfasst werden, wird man bald nicht mehr daran vorbeikommen. Zumindest wenn die neuen Pläne des Innenministeriums Realität werden, nach dem die beiden Abdrücke der Zeigefinger im Personalausweis gespeichert werden.

Nach den letzten Erfahrungen wird der von Innenminister Schäuble geforderte elektronische Personalausweis wohl genauso Realität werden, wie die EU-weite Durchsuchung und Konfiszierung von Datenträgern z.B. in Laptops und MP3-Playern, wie sie in den USA schon länger Realität ist.

Erfassung biometrischer Daten des Gesichts, aller Kommunikationsverbindungen, kompletter Bewegungsprofile dank Handy, Fingerabdrücke im Reisepass, unbemerktes Auslesen der Daten via RFID-Chip, jede Menge Videomaterial sobald man das Haus verlässt, gläserne Bankkonten, kein besonderer Schutz bei Anwälten, Ärzten, Journalisten oder Seelsorgern, das Lesen von Briefen, Massen-DNS-Tests, abhören von Telefonaten und privaten Gesprächen, Spuren beim surfen im Web und nutzen von Google und anderen Diensten, Spuren beim On- und Offline-Einkauf dank EC-, Kredit-, und Bonuskarten bald wohl auch Fingerabdrücke im Personalausweis (für jeden Pflicht), Videoaufnahmen in der eigenen Wohnung, geheime Hausdurchsuchungen und vieles mehr.

Nur gut, das man nichts befürchten muss, wenn man nichts zu verbergen hat und dass auch niemand ein Interesse hat, die ganzen erfassten Daten zu mißbrauchen oder gar zu verändern und Schäuble persönlich wird sicherstellen, das Unbefugte keinen Zugriff auf fremde Daten erhalten.

Strenge Vorgaben zur Online-Durchsuchung und die Realität

Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Online-Durchsuchung geebnet, gleichzeitig aber auch strenge Auflagen gemacht. Bedingung ist “eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut”, die heimliche Durchsuchung muss von einem Richter erlaubt werden und es sollen keine persönliche Daten angetastet werden.

Man darf gespannt sein, wie das Urteil ausgelegt werden wird. Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert nach dem Urteil, die heimliche Online-Durchsuchung sollte nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch in der Strafverfolgung angewendet werden können. Um den Bürgern die Überwachung “schmackhaft” zu machen, wählt Frau Merk was? Richtig, Kinderpornographie. Keine Frage, ein wiederliches Verbrechen aber warum es überall immer eine heimliche Durchsuchung mit allen Problemen sein muss, wenn doch schon lange alle Kontaktdaten verfügbar sind, in Foren, Tauschbörsen usw. ermittelt werden kann und es Hausdurchsuchungen gibt, muss ich wohl nicht verstehen.

Der Richterbund scheint übrigens der Meinung zu sein, das die angeordneten Kontrollen von Online-Durchsuchungen nicht zu leisten sind. Es würden jetzt schon 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen, so dass die geforderte Filterung von persönlichen Bereichen in den Daten von Ermittlungsrichter, Staatsanwälte oder Justizbeamte nicht erfolgen kann. Optimisten werden jetzt sagen, dass die Online-Durchsuchungen einfach nicht genemigt werden, man könnte aber auch befürchten, dass sie womöglich ohne sorgfältige Prüfung und ohne Überwachung durchgeführt werden…

Mehr Infos:

Endlich: Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Pässen

Die Fingerabdrücke aller Bürger zu erfassen, die einen Reisepass wollen, bringt keine zusätzliche Sicherheit. Im Gegenteil, der per Funk unbemerkt auslesbare Pass bringt mehr Gefahren als Nutzen. Zudem stellt der Generalverdacht hart erkämpfte Freiheitsrechte in Frage. Dieser Meinung äußern die Juristen Julia Zeh und Frank Selbmann in ihrer Klageschrift, die sie dem Verfassungsgericht vorgelegt haben.

Dank der ganzen neuen technischen Möglichkeiten, die man ja unbedingt gleich am Bürger testen muss, hat das Bundesverfassungsgericht ja gerade echt was zu tun. Bin auf den Ausgang gespannt…

Siehe auch heise.de

Videos vom CCC-Kongress

Vor kurzem ist in Berlin der 24. Kongress des Chaos Computer Clubs zu Ende gegangen. An vier Tagen ging es unter dem Motto “Volldampf voraus” um interessante Themen wie TOR (Anonymisierungsdienst), “Bundestrojaner”, Wahlcomputer, Viren und Trojaner, eBooks, Privatshpäre, Sicherheit, Hacks, “Getting Things Done” und natürlich auch Verschwörungstheorien ;)

Wer keine Zeit oder Gelegenheit hatte, selbst anwesend zu sein, kann sich jetzt die Videos der Vorträge von zahlreichen Mirror-Servern herunterladen – super Service!

Die Erfahrungen älterer Menschen nutzen: alte-hasen.eu

Bundespräsident Köhler hat ja in seiner Weihnachtsansprache 2007 (als Video auf Youtube) zu einem neuen Miteinander von Jung und Alt aufgerufen.

Das Projekt “Alte Hasen” (www.alte-hasen.eu) der WAGNERWAGNER GmbH aus Reutlingen ist schon vor einiger Zeit angetreten, das Wissen und die Fähigkeiten von älteren Menschen nutzbar zu machen:

Menschen, die Ihr Wissen zur Verfügung stellen und anderen gerne helfen würden, können sich eintragen und so Ihre Fähigkeiten veröffentlichen. Unternehmen oder Privatpersonen, die ganz bestimmte Fähigkeiten suchen, können hier fündig werden und sich mit den Alten Hasen in Verbindung setzen.

Das ganze ist übrigen kostenlos und wurde auch von der MFG (Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg) unterstützt.