Ohne Worte: Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage

… aber keiner tut was. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass nach einer neuen Studie eines internationalen Forscherteams in der Wissenschaftszeitschrift “Proceedings of the National Academies of Sciences” der Ausstoß von CO2 nach 2000 mehr als dreimal so schnell gestiegen ist wie in den 90ern?

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Laut der neuen ARD/ZDF-Online-Studie 2007 sind inzwischen 40,8 Mio. Deutsche über 14 regelmäßig im Internet unterwegs. Von 1997 bis 2007 ist der Anteil von Internet-Nutzern von 6,5% auf 62,7% angestiegen. Hauptverantwortlich für den neusten anstieg sind Frauen und Senioren die immer öfter das Netz nutzen. Erstmals sind jetzt auch mehr “SilverSurfer” (5,1 Mio. über 60 Jahre) als 14 bis 19 Jährige (4,9 Mio.) online.

Um noch mehr Menschen ans Internet heranzuführen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Wettbewerb “Wege ins Netz 2007” gestartet. Mit zusammen 30.000 Euro Ausgezeichnet werden die besten Aktionen von öffentlichen Einrichtungen und Organisationen, Unternehmen oder private Initiativen, die Menschen das Internet näher bringen.

Irgendwie glaube ich ja, in Wirklichkeit sucht das Ministerium immer noch jemand der Michael Glos (siehe Video von der CeBIT) mal das mit dem Internet erklärt ;)

Das die Äußerungen und Pläne von Innenminister Schäuble nicht nur in Deutschland Beachtung finden, zeigt heute sueddeutsche.de. Nach dem Bericht erhöhte Australien die Warnstufe für Deutschland-Besucher auf Grund der jüngsten Äußerungen und Pläne von Innenmenister Schäuble.Wir haben danach die selbe Bedrohungslage wie England – und das wo englische Soldaten im Irak sind und es schon einige Anschläge in London gab und viele Anschläge verhindert wurde…

Links:
http://www.sueddeutsche.de...
http://www.smartraveller.gov.au/zw-cgi/view/Advice/Germany

“Jeder hat etwas zu verbergen” – Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar in einem interessanten Interview auf stern.de.

Der Bundesverband der Freien Berufe BFB (unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten) spricht sich in einer Erklärung (Gemeinsame Erklärung “Bürgerrechte in Gefahr”) unter anderem gegen die “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” aus.

Endlich äußert sich damit auch mal eine Organisation, deren Mitglieder extrem von vielen Punkten des Schäuble-Katalogs betroffen sind. Wer vertraut denn noch seinem Arzt, seinem Anwalt und Steuerberater oder spricht frei mit einem Journalisten, wenn man befürchten muss, das gerade diese Gruppen besonders stark überwacht werden und man sofort in der Liste der Gesprächspartner auftaucht und die Akten auf dem Büro-Rechner jederzeit und unbemerkt vom “Bundestrojaner” eingesehen werden können?

Deutschland ist bei den regenerativen Energien ganz vorne dabei und mit Offshore Windparks könnten 20 AKWs ersetzt werden. Stimmt wohl leider beides nicht: Weder das Deutschland beim Thema Windenergie ganz vorne mitspielt, wie die Politik behauptet, noch das so viel Strom erzeugt werden kann, wie die Windenergie-Branche versprochen hatte.

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Auch nicht schlecht – man hält sich einfach nicht an geltende Gesetze und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und wenn man es dann eingesehen muss, erklärt man sich großmütig dazu bereit, die illegalen Aktionen zu lassen. Natürlich nur, solange bis man einfach das (Grund-)Gesetz entsprechend angepasst hat, um weitermachen zu können.

“Der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch eine hochgefährliche Entwicklung: Dem Geheimdienst werden Polizeiaufgaben übertragen, ohne dass er wie die Polizei kontrolliert wird. Die Politik missbraucht den Geheimdienst dazu, an den geltenden Rechtsregeln vorbei Grundrechtseingriffe alltäglich und banal zu machen – und sie schaltet dabei die ohnehin unzulängliche Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag aus. ” – so Heribert Prantl in einem Kommentar auf sueddeutsche.de

Link:
sueddeutsche.de: Digitale Chuzpe

Bin ich der einzige, der sich wünscht, Politiker würden sich in anderen Bereichen (Bildung, Rauchverbot, Forschungsförderung, Umweltschutz, Bürokratieabbau, usw.) auch mal so festbeißen?

Schäuble lässt bei Online-Durchsuchungen nicht locker

Beckstein hält an Verbot von “Killerspielen” fest

Nicht erst seit der Killerspiel-Debatte ist “Hart aber Fair” (WDR-Talkshow mit Frank Plasberg) sehenswert. Gerade habe ich mit Freude festgestellt, dass es die Sendung seit ein paar Folgen jetzt auch als Video-Podcast /Download gibt.