Noch ist das umstrittene BKA-Gesetz nicht durch, da kommt schon die nächste Idee:

Schäuble plant zentrales Bundesmelderegister

Hieß es eigentlich nicht mal, niemand habe vor, die Fingerabdrücke aller Bürger, die zukünftig auf den Personalausweisen gespeichert werden, zentral zu speichern und sie würden nur dezentral der Kontrolle dienen?

Gestern gab es auf Phoenix die Live-Übertragung der ersten Lesung des neuen BKA-Gesetzes zu sehen.  Eine Zusammenfassung gibt es hier: tagsesschau.de: Gesetz für eine “Monsterbehörde”?

Ich habe letzt schon im Blog von Henning etwas meiner Frustration Luft gemacht, was die Möglichkeiten zur Abwendung immer weiterer Überwachung angeht, trotzdem hier ein Linktip, den ich über twitter gefunden habt:

www.datenschutz-ist-buergerrecht.de

Hier gibt es neben News (RSS-Feed) unter anderem auch einen kleinen Datenschutztest und Hintergrundinfos.

Damit habe ich wohl schon genauer hingeschaut, als eine Autorin von sueddeutsche.de ;)

Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.

Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der Grund- und Freiheitsrechte Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:

Anti-Terror mit der Stasi: Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe” auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….