So jetzt ist es also geschafft. Mit 389 (63,56 %) Ja- zu 128 (20,92 %) Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 77 Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, hat der Bundestag den Grundstein für die Zensur des demokratischsten Mediums aller Zeiten gelegt. Bei Abgeordnetenwatch kann man übrigens nachvollziehen, wie abgestimmt wurde und z.B. dass sich von den Grünen 15 (!) Abgeordnete enthalten haben.

Leider war ich nicht wirklich überrascht, dass es so gekommen ist. Weder schwere Bedenken von vielen Rechts- und Technik-Experten, Studien, Erfahrungen in anderen Ländern, Falsche Zahlen und Behauptungen der CDU noch Proteste von Mißbrauchs-Opfern oder eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern haben etwas geholfen. Zwar gab es einige Zugeständnisse an die SPD  aber auch die ändern nichts daran, dass jetzt eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut und die Gewaltenteilung weiter abgebaut wird, schließlich entscheidet das BKA ganz alleine welche Internetseiten nicht mehr zu erreichen sein werden. Keine Staatsanwalt, kein Richter wird eingeschaltet und eine wirksame Kontrolle der geheimen Liste ist durch das nachträglich eingefügte “unabhängige Gremium” einmal pro Quartal sicher kaum zu machen.

Ich lese jetzt in Blogs und Kommentaren überall von “Gefährlichen Trends” und “Wehret den Anfängen”. Nach großem Lauschangriff, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung, geheimer Online-Durchsuchung, Erfassung biometrischer Daten, massivem Ausbau der Überwachung  und weiteren Maßnahmen und jetzt der Schaffung einer Zensur-Infrastruktur frage ich mich “Welchen Anfängen eigentlich?!”

Was ist eigentlich aus dem Volk geworden, das 1983/87 wegen einer Volkszählung auf den Barrikaden war? Zählen nur noch Wirtschaftskrise und Terrorangst?

Ich bin auf jeden Fall schon gespannt, zu welchem Zweck das Gesetz erweitert werden wird. Blockieren von “Killerspiel”-Servern, Sites mit Copyright-Verstößen, extrem rechte oder linke Blogs oder Websites oder einfach alles zusammen? Wetten werden angenommen, ich tippe wegen der starken Lobby ja, das sich zuerst die Musik- und Filmindustrie freuen darf und dann schauen wir mal weiter was so stört.

Immerhin bleibt noch ein Schimmer Hoffnung auf einen Dämpfer aus Karlsruhe und Länder wie China oder aktuell der Iran machen Mut, zeigen sie doch, dass Zensur im Internet nie akzeptiert und mit allen Mitteln umgangen werden wird, vorausgesetzt es gibt noch genug Menschen die gerne eine eigene Meinung hätten und nicht mit dem nächsten Topmodel oder DSDS-Star zufrieden sind.

Interessantes zum Thema siehe:

• Kommentar auf Zeit Online
• The coming age of internet censorship
• Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!
• Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
• Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
• Der Anfang vom Ende? Nach Zensurgesetz im Internet
• Das Zensursula-Lehrstück: Entwöhnung von der Demokratie
• Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion
• Gedanken nach der Abstimmung (oder: Warum dieses Blog schwarz trägt)
• Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
• The Dawning of Internet Censorship in Germany
• Dammbruch im Internet

Hatte hier ja schon öfters über einen meiner Lieblingsdienste Mr. Wong berichtet (In der engern Wahl, Mr. Wong Voting, Sooo viele Logos, Mister Wong ohne Logo dafür mit Werbung, …). Mr. Wong hat zu einem Logo-Wettbewerb aufgerufen und viele hundert Teilnehmer haben sich mit tausenden Logos beteiligt.

Nach Abstimmung und Auswahl steht das neue Logo von Mr. Wong jetzt fest und kann schon als Button in verschiedenen Farben heruntergeladen werden:

Das neue Logo ist übrigens eine vereinfachte Version des Logos von Hu Nan aus China. Ich persönlich hatte für das Logo von Ivan Pashenko gestimmt und finde dieses nach wie vor besser als das Sieger-Logo. Egal, ich werde auch weiter Mr. Wong nutzen um meine Bookmarks online zu verwalten ;)

Ok, nicht die frischeste Meldung, aber irgendwie kann ich mir einen Kommentar doch nicht verkneifen: Die Bundesregierung musste zugeben, dass sich auf Regierungscomputern bereits seit einigen Monaten chinesische Überwachungsprogramme befunden haben, die das Lesen und Verändern von Daten erlaubt haben.

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Irgendwie dachte ich, der kalte Krieg oder Ost-West-Konflikt wäre längst gegessen, Den ganzen Beitrag lesen »

Manchmal vergessen wir, wie gut es uns geht – wir dürfen frei unsere Meinung sagen (ok, natürlich auch in gewissen Grenzen). Daran sollte man vielleicht öfter denken und es nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen – Blogger in China z.B. haben diese Freiheit nicht, wie jetzt wieder offensichtlich wird.

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Grade gesehen: chinesische Eltern wollen ihr Kind “@” nennen ;) Erklärt sich allerding etwas besser, wenn man weiß, dass Chinesen @ auch als “ai ta” aus, was “liebe ihn” heißen soll.

via chip