Seit heute Morgen freuen sich schon viele in Blogs und auf Twitter, dass Innenminister Wolfgang Schäuble zurückgetreten sein soll bzw. nicht mehr für das Amt des Innenministers oder ein anderes Ministeramt in der neuen Regierung zur Verfügung steht.

So steht es im Moment zumindest auch auf der Website der CDU, Stadtverband Gengenbach. Bei der Meldung dürfte es sichallerdings dann doch um einen Hack, eine  Ente oder einen Scherz  handeln, auch wenn viele Blogger oder Twitterer schon den Rücktritt feiern und fragen wer Schäuble folgen wird und ob es besser oder eher noch schlechter um Privatspäre und Bürgerrechte stehen wird.

Ich verstehe allerdings nicht, dass in der CDU niemand zu erreichen zu sein scheint, von dem eine Bestätigung oder ein Dementi zu bekommen ist. Bei den vielen Anfragen die es im Moment sicher gibt, hätte vielleicht jemand auch mal die Website ändern können?!

Hier die Meldung über Schäubles Rücktritt von der Website der CDU, Stadtverband Gengenbach im Volltext:

Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung
Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Update: Ah jetzt hat es jemand gemerkt ;)
“Der Dienst ist zur Zeit nicht verfügbar.”

Das Bild stammt von Geek & Poke und steht unter Creative Commons Attribution-NoDerivs 2.0 License.

Inzwischen folge ich in twitter schon einigen Politikern und nicht erst seit Obama gibt es den Begriff Politik 2.0. Auf blogoscoop finde ich auch immer wieder interessante Blogs zum Thema Politik, aber Politiker, die persönlich Bloggen und zwar nicht nur vorbereitete Pressemeldungen findet man immer noch nicht so oft. 

Deswegen könnte dieses Blog von Phoenix vielleicht interessant werden:

MdB 2.0: Das Bundestagebuch – ein dokumentarischer Blog von fünf jungen Abgeordneten

Die fünf bloggenden Abgeordneten sind übrigens: Andreas Scheuer (CDU/CSU) , Carsten Schneider (SPD) , Florian Toncar (FDP) , Michael Leutert (DIE LINKE)  und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen).

Man soll sich nicht so anstellen, meinen Politiker wie Wolfgang Schäuble. Man wolle die neuen Gesetze und Grundgesetzänderungen ja nur einfach mal vorbeugend haben. Überwacht sollen dann höchstens 5 bis 10 echte Kriminelle pro Jahr werden.

Den ganzen Beitrag lesen »

Trotz Kritik, Protesten und Aktionen: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei

Den ganzen Beitrag lesen »

Ok, das Zitat stammt von Homer Simpson, aber wenn man sich die Zitate unserer Politiker in “Die 50 besten Zitate über das Internet.” anschaut, sind die auch nicht viel besser ;)