Seit heute Morgen freuen sich schon viele in Blogs und auf Twitter, dass Innenminister Wolfgang Schäuble zurückgetreten sein soll bzw. nicht mehr für das Amt des Innenministers oder ein anderes Ministeramt in der neuen Regierung zur Verfügung steht.
So steht es im Moment zumindest auch auf der Website der CDU, Stadtverband Gengenbach. Bei der Meldung dürfte es sichallerdings dann doch um einen Hack, eine Ente oder einen Scherz handeln, auch wenn viele Blogger oder Twitterer schon den Rücktritt feiern und fragen wer Schäuble folgen wird und ob es besser oder eher noch schlechter um Privatspäre und Bürgerrechte stehen wird.
Ich verstehe allerdings nicht, dass in der CDU niemand zu erreichen zu sein scheint, von dem eine Bestätigung oder ein Dementi zu bekommen ist. Bei den vielen Anfragen die es im Moment sicher gibt, hätte vielleicht jemand auch mal die Website ändern können?!
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung
Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.
Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.
Weitere Informationen folgen in Kürze.
Update: Ah jetzt hat es jemand gemerkt ;)
“Der Dienst ist zur Zeit nicht verfügbar.”
Was beim G8 Gipfel noch scharf kritisiert wurde, könnte bald öfters passieren: Die Bundeswehr rückt mit Infanterie, Jagdbombern und Panzern gegen Demonstranten vor. Was sich schon bei der Online-Durchsuchung bewährt hat, passiert jetzt auch beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Erst führt man es illegal durch, erfährt keine Konsequenzen und ändert dann einfach das Gesetz.
Im Windschatten der weltweiten Finanzkrise hat sich die große Koalition nämlich über den schon lange von Innenminister Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren geeinigt (taz.de: Bundeswehr gegen den inneren Feind). Artikel 35 des Grundgesetzes soll demnach ergänzt werden:
“Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen”
“Zur Abwehr” kann in dem Fall wohl aber auch wieder heißen, das man von einem geplanten Anschlag erfahren haben will (wie beim G8-Gipfel) und man dann bewaffnete BW-Einheiten anfordern kann, denen sich dann auch friedliche Demonstranten gegenüber sehen könnten. Wirkt sicher nicht einschüchternd und sehr deeskalierend.
Ok, die Bundeswehr ist natürlich nicht die Reichswehr oder Wehrmacht aber eigentlich sollte man denken, bei unserer Geschichte und den Ereignissen überall auf der Welt, wo Armeen auf Demonstranten getroffen sind, sollte man vorsichtig sein, aber Dr. Schäuble weiß es besser:
Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist. (Wolfgang Schäuble)
Hieß es eigentlich nicht mal, niemand habe vor, die Fingerabdrücke aller Bürger, die zukünftig auf den Personalausweisen gespeichert werden, zentral zu speichern und sie würden nur dezentral der Kontrolle dienen?
Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Online-Durchsuchung geebnet, gleichzeitig aber auch strenge Auflagen gemacht. Bedingung ist “eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut”, die heimliche Durchsuchung muss von einem Richter erlaubt werden und es sollen keine persönliche Daten angetastet werden.
Man darf gespannt sein, wie das Urteil ausgelegt werden wird. Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert nach dem Urteil, die heimliche Online-Durchsuchung sollte nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch in der Strafverfolgung angewendet werden können. Um den Bürgern die Überwachung “schmackhaft” zu machen, wählt Frau Merk was? Richtig, Kinderpornographie. Keine Frage, ein wiederliches Verbrechen aber warum es überall immer eine heimliche Durchsuchung mit allen Problemen sein muss, wenn doch schon lange alle Kontaktdaten verfügbar sind, in Foren, Tauschbörsen usw. ermittelt werden kann und es Hausdurchsuchungen gibt, muss ich wohl nicht verstehen.
Der Richterbund scheint übrigens der Meinung zu sein, das die angeordneten Kontrollen von Online-Durchsuchungen nicht zu leisten sind. Es würden jetzt schon 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen, so dass die geforderte Filterung von persönlichen Bereichen in den Daten von Ermittlungsrichter, Staatsanwälte oder Justizbeamte nicht erfolgen kann. Optimisten werden jetzt sagen, dass die Online-Durchsuchungen einfach nicht genemigt werden, man könnte aber auch befürchten, dass sie womöglich ohne sorgfältige Prüfung und ohne Überwachung durchgeführt werden…
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mir in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart aus dem Herzen gesprochen:
“Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen. … Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso…. Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest…. Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden.
Richtig gelesen, jemand, der in Rechtswissenschaften promoviert hat, weiß was ist ein WLAN ist und verstanden hat, das sich auch böse Menschen mit Computern auskennen und ihre Spuren verwischen können…
Wie befürchtet hat Bundespräsident Köhler heute trotz heftiger Proteste des Journalisten-Verbands, der Bundesrechtsanwaltskammer und vieler anderer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterzeichnet und dieses wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Damit werden alle Daten und Standort bei Handy-, Festnetz- und eMail-Verbindungen aufgezeichnet und für 6 Monate gespeichert. Zudem werden Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet, unter anderem können jetzt auch Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorger und andere Vertrauenspersonen überwacht werden, Bundestagsabgeordnete aber soweit ich weiß nicht!
Letzt wurde ja auch hier in einigen Kommentaren darauf hingewiesen, dass die “Freie Presse” sich mit kritischen Fragen und kritischem Denken gegenüber den mit Terrorgefahr begründeten Überwachungsstaat sehr zurückhält.
Im amerikanischen Präsidenten-Wahlkampf hat es ja über youtube geklappt und in Deutschland kann man dauernd über die preisgekrönte Website www.abgeordnetenwatch.de Fragen als Text an Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen stellen.
Jetzt startet die ARD wieder die Aktion “Ihre Frage nach Berlin” – hier kann man seine Frage per Video aufnehmen, hochladen und hoffen, dass sie vielleicht tatsächlich gestellt wird an:
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
Innenminister Wolfgang Schäuble
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Verteidigungsminister Franz Josef Jung
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein
Oskar Lafontaine
Warum nimmt man für so etwas eigentlich nicht wie das ZDF einen eigenen Channel auf youtube, so dass jeder die Fragen anschauen, die Bekanntheit und weiteren Funktionen von youtube nutzten kann und keine restriktiven Forderungen an das Format machen muss (nur 20 MB, kein Umlaute, usw.)?
Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.
Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der Grund- und Freiheitsrechte Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:
Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….
