Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten
Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.
Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der Grund- und Freiheitsrechte Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:
Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….
