Heute in einer Woche, am 11. Oktober 2008 ab 14 Uhr findet in Berlin eine Demo gegen den Überwachungswahn durch Staat und Wirtschaft statt. Zum Aktionstag “Freedom not fear” gibt es übrigens Proteste in über 20 Ländern.
Mehr Infos gibt es auch auf www.vorratsdatenspeicherung.de und netzpolitik.org
Ich versteh mal wieder nicht, warum jetzt alle Welt so einen Aufstand um den Daten-”GAU” und die Weitergabe von persönlichen Daten macht (siehe Illegaler Handel mit Kundendaten: Der “GAU” wird immer noch größer).
Da geben die Leute bei jeder Gelegenheit alle persönlichen Daten preis (Adresse, Bankverbindung, Geburtstag, Perso-Nummer, Einkaufsgewohnheiten, Daten von Bezahlungen, …) nur, um mit einer Chance von 1:1 Mio. eine Tasse oder ein T-Shirt zu gewinnen bzw. 2% beim Einkauf zu sparen und dann ist die Verwunderung groß, dass die Datenhändler die eigentlichen Gewinner sind.
Die Meinung zur elektronischen Gesundheitskarte scheint sich ja gerade schon zu verändern – ob auch immer noch über 50% der Deutschen für heimliche Online-Durchsuchung, zentrales Melderegister, Vorratsdatenspeicherung usw. sind oder muss es da noch öfter passieren, dass Überwachungs- oder Meldedaten öffentlich im Netz stehen? ;)
Warum bin ich inzwischen eigentlich kaum noch überrascht, dass immer noch mehr private Daten gesammelt werden sollen? Nachdem man bisher wegen des Reisepasses ja einfach nur auf Reisen in Nicht-EU-Länder verzichten musste, wenn man nicht wollte, das die Fingerabdrücke erfasst werden, wird man bald nicht mehr daran vorbeikommen. Zumindest wenn die neuen Pläne des Innenministeriums Realität werden, nach dem die beiden Abdrücke der Zeigefinger im Personalausweis gespeichert werden.
Nach den letzten Erfahrungen wird der von Innenminister Schäuble geforderte elektronische Personalausweis wohl genauso Realität werden, wie die EU-weite Durchsuchung und Konfiszierung von Datenträgern z.B. in Laptops und MP3-Playern, wie sie in den USA schon länger Realität ist.
Erfassung biometrischer Daten des Gesichts, aller Kommunikationsverbindungen, kompletter Bewegungsprofile dank Handy, Fingerabdrücke im Reisepass, unbemerktes Auslesen der Daten via RFID-Chip, jede Menge Videomaterial sobald man das Haus verlässt, gläserne Bankkonten, kein besonderer Schutz bei Anwälten, Ärzten, Journalisten oder Seelsorgern, das Lesen von Briefen, Massen-DNS-Tests, abhören von Telefonaten und privaten Gesprächen, Spuren beim surfen im Web und nutzen von Google und anderen Diensten, Spuren beim On- und Offline-Einkauf dank EC-, Kredit-, und Bonuskarten bald wohl auch Fingerabdrücke im Personalausweis (für jeden Pflicht), Videoaufnahmen in der eigenen Wohnung, geheime Hausdurchsuchungen und vieles mehr.
Nur gut, das man nichts befürchten muss, wenn man nichts zu verbergen hat und dass auch niemand ein Interesse hat, die ganzen erfassten Daten zu mißbrauchen oder gar zu verändern und Schäuble persönlich wird sicherstellen, das Unbefugte keinen Zugriff auf fremde Daten erhalten.
Das man durch die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon (je nach Zellengröße) grobe Bewegungsprofile erfassen kann, scheint vielen offensichtlich nicht weit genug zu gehen: Handys machen Kunden sichtbar
Man sollte also bald nur noch ohne Handy, Kredit-, EC- und Bonus-Karten, Pass (RFID-Chip) und mit Störsender, Infrarot-Strahler über dem Kopf oder vermummt durch die Stadt laufen…
Wie auf vieles Seiten zu lesen ist, wurden Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht “einkassiert” – mal wieder.
Leider haben die Richter auch in diesem Fall nicht das Sammeln der Daten verboten, sondern nur die Auflagen zur Verwendung verschärft. Ob das dann auch so klappt wie gedacht, bleibt die Frage. Sobald die Daten einmal da sind, ist auch ein Missbrauch nicht ausgeschlossen (siehe auch “Strenge Vorgaben zur Online-Durchsuchung und die Realität“)
Übrigens gibt es passend zum Eilentscheid auch ein neues Gutachten, das den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung anzweifelt.
via heise.de
Wie angekündigt, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jetzt mit den fast 30.000 gesammelten Unterschriften Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen das Gesetz, das am 1.1.2008 in Kraft tritt, eingelegt.
Die große Zahl von Unterstützern (fast 30.000 Unterschriften) der Verfassungsbeschwerde ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde es allerdings schon bedenklich, dass sich nicht mehr Bürger angeschlossen haben, geht die lückenlose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten und Ortsdaten und die mögliche Überwachung von Journalisten, Ärzten, Seelsorgern usw. doch alle an. Bei der Aktionen gegen das vergleichbar unbedeutende Projekt Stuttgart 21 wurden etwa doppelt so viele Unterschriften gesammelt!
Wie befürchtet hat Bundespräsident Köhler heute trotz heftiger Proteste des Journalisten-Verbands, der Bundesrechtsanwaltskammer und vieler anderer das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterzeichnet und dieses wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Damit werden alle Daten und Standort bei Handy-, Festnetz- und eMail-Verbindungen aufgezeichnet und für 6 Monate gespeichert. Zudem werden Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet, unter anderem können jetzt auch Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorger und andere Vertrauenspersonen überwacht werden, Bundestagsabgeordnete aber soweit ich weiß nicht!
Letze Hoffnung bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde, die schon von vielen Seiten angekündigt wurde. Unter anderem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 25.000 Unterschriften gesammelt (und wurde von Innenminister Schäuble dafür verhöhnt).
via tagesschau.de
Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.
Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der Grund- und Freiheitsrechte Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:
Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….
In der Taz zu lesen:
Wolfgang Schäuble: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.
Eva Hermann (Autorin, Ex-Moderatorin) wird ausgebuht und aus dem Studio geworfen wenn sie mit einem Autobahnvergleich kommt – Schäuble (Bundesinnenminister) wird es sicher auch diesmal wieder aussitzen oder sogar noch Deckung von seiner Chefin bekommen *kopfschüttel*
Wenn es nicht schon längst gefordert worden wäre, dann jetzt: Schäuble! Weggetreten!
Trotz Kritik, Protesten und Aktionen: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
© 2013 Martin Kunzelnick |
24.05.2013 |
