Was beim G8 Gipfel noch scharf kritisiert wurde, könnte bald öfters passieren: Die Bundeswehr rückt mit Infanterie, Jagdbombern und Panzern gegen Demonstranten vor. Was sich schon bei der Online-Durchsuchung bewährt hat, passiert jetzt auch beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Erst führt man es illegal durch, erfährt keine Konsequenzen und ändert dann einfach das Gesetz.
Im Windschatten der weltweiten Finanzkrise hat sich die große Koalition nämlich über den schon lange von Innenminister Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren geeinigt (taz.de: Bundeswehr gegen den inneren Feind). Artikel 35 des Grundgesetzes soll demnach ergänzt werden:
„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“
„Zur Abwehr“ kann in dem Fall wohl aber auch wieder heißen, das man von einem geplanten Anschlag erfahren haben will (wie beim G8-Gipfel) und man dann bewaffnete BW-Einheiten anfordern kann, denen sich dann auch friedliche Demonstranten gegenüber sehen könnten. Wirkt sicher nicht einschüchternd und sehr deeskalierend.
Ok, die Bundeswehr ist natürlich nicht die Reichswehr oder Wehrmacht aber eigentlich sollte man denken, bei unserer Geschichte und den Ereignissen überall auf der Welt, wo Armeen auf Demonstranten getroffen sind, sollte man vorsichtig sein, aber Dr. Schäuble weiß es besser:
Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist. (Wolfgang Schäuble)
siehe auch: