Wir sind China

So jetzt ist es also geschafft. Mit 389 (63,56 %) Ja- zu 128 (20,92 %) Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 77 Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, hat der Bundestag den Grundstein für die Zensur des demokratischsten Mediums aller Zeiten gelegt. Bei Abgeordnetenwatch kann man übrigens nachvollziehen, wie abgestimmt wurde und z.B. dass sich von den Grünen 15 (!) Abgeordnete enthalten haben.

Leider war ich nicht wirklich überrascht, dass es so gekommen ist. Weder schwere Bedenken von vielen Rechts- und Technik-Experten, Studien, Erfahrungen in anderen Ländern, Falsche Zahlen und Behauptungen der CDU noch Proteste von Mißbrauchs-Opfern oder eine Petition mit über 130.000 Unterzeichnern haben etwas geholfen. Zwar gab es einige Zugeständnisse an die SPD  aber auch die ändern nichts daran, dass jetzt eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut und die Gewaltenteilung weiter abgebaut wird, schließlich entscheidet das BKA ganz alleine welche Internetseiten nicht mehr zu erreichen sein werden. Keine Staatsanwalt, kein Richter wird eingeschaltet und eine wirksame Kontrolle der geheimen Liste ist durch das nachträglich eingefügte „unabhängige Gremium“ einmal pro Quartal sicher kaum zu machen.

Ich lese jetzt in Blogs und Kommentaren überall von „Gefährlichen Trends“ und „Wehret den Anfängen“. Nach großem Lauschangriff, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung, geheimer Online-Durchsuchung, Erfassung biometrischer Daten, massivem Ausbau der Überwachung  und weiteren Maßnahmen und jetzt der Schaffung einer Zensur-Infrastruktur frage ich mich „Welchen Anfängen eigentlich?!“

Was ist eigentlich aus dem Volk geworden, das 1983/87 wegen einer Volkszählung auf den Barrikaden war? Zählen nur noch Wirtschaftskrise und Terrorangst?

Ich bin auf jeden Fall schon gespannt, zu welchem Zweck das Gesetz erweitert werden wird. Blockieren von „Killerspiel“-Servern, Sites mit Copyright-Verstößen, extrem rechte oder linke Blogs oder Websites oder einfach alles zusammen? Wetten werden angenommen, ich tippe wegen der starken Lobby ja, das sich zuerst die Musik- und Filmindustrie freuen darf und dann schauen wir mal weiter was so stört.

Immerhin bleibt noch ein Schimmer Hoffnung auf einen Dämpfer aus Karlsruhe und Länder wie China oder aktuell der Iran machen Mut, zeigen sie doch, dass Zensur im Internet nie akzeptiert und mit allen Mitteln umgangen werden wird, vorausgesetzt es gibt noch genug Menschen die gerne eine eigene Meinung hätten und nicht mit dem nächsten Topmodel oder DSDS-Star zufrieden sind.

Interessantes zum Thema siehe:

• Kommentar auf Zeit Online
• The coming age of internet censorship
• Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!
• Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
• Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
• Der Anfang vom Ende? Nach Zensurgesetz im Internet
• Das Zensursula-Lehrstück: Entwöhnung von der Demokratie
• Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion
• Gedanken nach der Abstimmung (oder: Warum dieses Blog schwarz trägt)
• Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
• The Dawning of Internet Censorship in Germany
• Dammbruch im Internet