„Wollt Ihr den totalen … Überwachungsstaat?“

Im Heise-Forum gelesen – „Wollt Ihr den totalen … Überwachungsstaat?“ – verglichen wird der Anschlag auf das WTC und seine Folgen mit dem Reichtagsbrand in dessen Folge die NSDAP weitestgehende Überwachungungen für „nötig“ hielt. Geht natürlich etwas sehr weit und andere Artikel verteidigen Schäuble, der nur das Beste will. Dummerweise wollten das auch Menschen wie Honecker („Ich liebe Euch doch alle, ich liebe alle Menschen“) und jeder kennt den Spruch „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“…

„Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.“ (Zitat von vorratsdatenspeicherung.de)

Natürlich gibt es in den Schäuble-Interviews die üblichen Beschwichtigungen. Daten aus dem privaten Bereich sollen nicht angetastet werden – fragt man sich schon, wie da unterschieden werden soll. Zudem hieß es das bei den Maut-Daten auch – diese Daten sollten ja auch NUR zur Mautberechnung und auf GAR KEINEN FALL für andere Zwecke verwendet werden. Jetzt sollen sie für die Strafverfolgung verwendet werden. Natürlich hört sich das einzeln betrachtet auch gut an aber im Kontext gesehen: wo geht es hin? Es können dank der Verbindungsdaten jetzt schon Bewegungsprofile (Handy-Ortung) und Kommunikationsprofile (Verbindungsdatenspeicherung: mit wem wann wie lange gesprochen) erstellt werden – endet es irgendwann damit, das neben dem Fingerabdruck unsere DNA abgelegt wird und wir von Geburt an einen Chip bekommen der jederzeit unseren Standort, unsere genauen Gesundheitszustand usw. verrät und es nichts privates mehr gibt?

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ heißt es immer. Wenn das stimmt, warum hatten wir dann mal Bankgeheimnis, Schweigepflichten usw.? Sind die Menschen, die gerne eine Privatspäre haben automatisch Verbrecher? Haben alle die dem zustimmen wirklich keinerlei Geheimnisse oder Details, die nicht die ganze Welt erfahren darf?

„Wehret den Anfängen“ gilt heute wohl leider nicht mehr, dafür ist es schon zu spät, aber welchen Sinn hat es, unsere Freiheiten aufzugeben um sie zu verteidigen…

Und nochmal zum beliebten Thema „Bundestrojaner“ – vielleicht bin ich ja auch naiv, wie es Schäuble den Datenschützern vorwirft aber ich finde, vor dem Einsatz von Überwachungssoftware sollten ein paar Fragen geklärt werden:

• Wer garantiert, dass einmal gewonnene Daten nicht später anders verwendet werden (siehe Maut-Daten)?
• Wie soll hier trotzdem die Privatshpäre geachtet werden, wenn man doch alles durchsuchen muss?
• Wie wird sichergestellt, das niemand sonst die offene Tür nutzt (Industrie-Spionage, Hacker, ..)?
• Wer darf Online-Durchsuchungen machen und wie soll man das prüfen, wenn sie unbemerkt bleiben?
• Wer stellt sicher, dass Daten nicht verändert werden (Ist schon aus versehen bei beschlagnahmten PCs geschehen)?
• Wie ist sichergestellt, das niemand belastendes Material über den Zugang auf einem Computer speichern kann? 
• Ist eine Angemessenheit der Mittel gewährleistet (Schäuble spricht selbst von keiner erhöhten Bedrohung)?
• Ist die Maßnahme mit der Unschuldsvermutung (jeder ist Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist) zu vereinbaren?
• Wer garantiert, dass Unberechtigte keinen Zugang zu Überwachungsdaten erlangen?
• Gibt es kein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung mehr?

Solange es noch so viele offene Fragen gibt, ist die Überwachungssoftware wirklich so eine gute Idee?

Links:
„Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ (Schäuble-Interview)
Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble „naiv“ (heise)
Der alte Mann und das Netz (Indiskretion Ehrensache)
„Wollt Ihr den totalen… Überwachungsstaat“ (heise-Forum)
Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Minister Dr. Wolfgang Maßlos (sueddeutsche.de)