Ist der „Bundestrojaner“ oder euphemistisch „Remote Forensic Software“ gennant nur die Spitze des Eisbergs?
Entwurf des BKA-Gesetzes beim CCC / Entwurf des BKA-Gesetzes vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)
Bei der Stasi oder sogar der Gestapo und ähnlichen Einrichtungen in vielen Regimen war und ist ja der Zweck einigermaßen klar – politische Gegner beobachen, einschüchtern und zum schweigen bringen – aber was hat eine solche Geheimpolizei zu der das BKA ausgebaut werden könnte, falls so ein Gesetz auch nur in Teilen durchkommt denn in unserer Demokratie zu suchen? Was treibt die Verantwortlichen bloß um? Es ist ja nicht so, dass jeden Tag über 200 Menschen pro Tag durch Terror-Anschläge umkommen (durch Autos, das Rauchen und Alkohol schon)? Wozu immer mehr und total unverhältnismäßige Maßnahmen?
Bleibt zu hoffen, dass die vorgesehenen Mittel (Überwachung ohne richterliche Genemigung, keine Benachrichtigung über Überwachung, Data-Mining in Datenbeständen von Unternehmen, Urkundenfälschung durch Beamte, Ausweitung der Überwachung auf „Kontaktpersonen“, de facto kein geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung mehr, …) endlich auch mehr Menschen aufrütteln aber wenn es so weiterläuft kommt schleichend ein Punkt nach dem anderen doch durch.