Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mir in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart aus dem Herzen gesprochen:
„Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen. … Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso…. Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest…. Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden.
Richtig gelesen, jemand, der in Rechtswissenschaften promoviert hat, weiß was ist ein WLAN ist und verstanden hat, das sich auch böse Menschen mit Computern auskennen und ihre Spuren verwischen können…
Übrigens: In einem Ranking, in dem es um den Schutz der Privatshäre und möglichst wenig Überwachung geht, ist Deutschland 2007 von Platz 1 auf Platz 7 unter den EU-Staaten abgestürzt. Vor Deutschland finden sich jetzt Griechenland, Rumänien, Ungarn, Slovenien, Portugal und Luxemburg…
via heise.de