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„Minister Dr. Wolfgang Maßlos“

„Minister Dr. Wolfgang Maßlos“ – so der Titel eines neuen Artikels auf sueddeutsche.de. Es geht um den Katalog von Maßnahmen und Gesetzesänderungen, die Wolfgang Schäuble zur „Terrorabwehr“ umsetzen möchte.

Zitat aus dem Artikel: „Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat“ – und weiter: „In der inneren Sicherheit gilt, wie bei der Gentechnik, der Satz: Es darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann“. Ein gutes Fazit, wie ich finde!

Neben den üblichen Protesten von Datenschützern, spricht sich diesmal auch die Polizeigewerkschaft gegen den Schäuble-Katalog aus.

Link:
http://www.sueddeutsche.de/…

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