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Schäuble nutzt versuchte Anschlägen wieder für Forderung nach mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen

Die versuchten Anschlägen in England haben Innenminister Wolfgang Schäubel und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mal wieder dafür genutzt, darauf hinzuweisen, das „Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen“ durch den islamistischen Terrorismus steht und damit die Angst vor Anschlägen  zu schüren um die Forderung nach mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen durchzusetzen.

Wenigstens gab es Proteste von verschiedenen Politikern, die der Meinung waren, man dürfe die Angst vor Anschlägen nicht derart Instrumentalisieren, besonders, da Schäuble selbst zugeben musste, es gebe keine Erkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland.

Sehr empfehlen kann ich in diesem Zusammenhang den Kaberettisten Volker Pisperst, der im Übrigen am 28.10.07 mit seinem aktualisierten Programm „Bis neulich…“ auch in Stuttgart sein wird.

via heise.de

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