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Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten

Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer „Bundesabhörzentrale“ schon wieder nach.

Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der Grund- und Freiheitsrechte Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:

Anti-Terror mit der Stasi: Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten „Unrechtsstaates“….

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2 Kommentare

  1. Airport1 1. Dezember 2007

    schau mal auf http://www.ranking-hits.de/ vorbei, aber schalte die lautsprecher ein – so zugekleist sollte besser jede website sein. denn die meisten der buerger wissen bis heute nicht was die vds ueberhaupt ist. wenn ich 3 frage und die sagen „vds? nie gehoert!“ dann muss man sich ueber nichts wundern.. der bildungsauftrag der oeffentlich-rechtlichen wird (absichtlich?) nicht wahrgenommen!

  2. Clim 10. Januar 2008

    Ich glaube Schäuble weiß gar nicht das man aus einem bestimmten Grund das Grundgesetz schuf.

    Einer davon war, zu verhindern dass „Menchen“ wie er die Demokratie abbauen um einen Überwachungsstaat zu kreieren.

    Ich hoffe das es nicht soweit kommt dass das Grundgsetzt einfach komplett durch den Aktenvernichter gejagt wird!

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