Schäuble gegenüber Stern: Unschuldsvermutung darf nicht gelten und Folter ist ok, solange andere sie erledigen
„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen”, zitiert die Süddeutsche Minister Schäuble und das kann doch nicht sein. Genau, wo kommen wir denn da hin, wenn wir einfach über 80 Mio. potentielle Straftäter weiterhin frei rumlaufen lassen? Am besten erstmal alle einsperren oder zumindest genau überwachen, dann herrscht die größte Sicherheit und Freiheit!
Und Folter? Klar mit sowas macht man sich ungern die Hände schmutzig – aber wenn es andere für einen erledigen ist es doch ok und man wäre doch dumm, die “Erkentnisse anderer Dienste .. nicht zu nutzen” – richtig so! Outsorcing heißt sowas neudeutsch und hat sich auch in anderen Bereichen schon bewährt – wieso also nicht einfach im Ausland von “befreundeten Diensten” foltern lassen – schließlich wissen wir ja spätestens seit der Inquisition und Hexenverfolgung das Folter ein probates Mittel ist um die Wahrheit zu ermitteln und das man eigentlich keine Unschuldigen treffen kann. Zu dumm, das wir keinen Militärstützpunkt auf einer Insel unterhalten wo man sich nicht um lästige Rechte kümmern muss…
Manchmal hat man wirklich den Eindruck, dass einfach nicht genug Leute unter der Überwachung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu leiden hatten, sonst gäbe es vielleicht mehr Proteste wie diesen:
Via Thomas goes .NET
Weitere Informationen:
sueddeutsche.de: Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab
heise.de: Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
telepolis: Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet? (Schäuble = Gefahr für die Verfassung)
telepolis: Schäubles Symptome- Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?
Aktion 1984: Bücher für Schäuble!
dataloo.de: Stasi 2.0
lawblog.de
deshalb immer schön flagge zeigen:
http://www.thenicsite.de/projekt.htm
beste grüße
nic