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Bosbach: Bürgern wird unsinn erzählt und „Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt“

Die Union will den scharf kritisierten „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen. „Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt“, sagt Bosbach in einem Interview dem Reutlinger General-Anzeiger.

Das alle Überwachungsmaßnahmen ja garnicht so schlimm und zudem unbedingt nötig sind, hat Wolfgang Bosbach auch schon vorher in einer Diskussionsrunde (Wolfgang Bosbach [CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender], Klaus Uwe Benneter [SPD, Mitglied des Innenausschusses], Petra Pau [Die Linke, Bundestagsvizepräsidentin] und Klaus Jansen [Bund Deutscher Kriminalbeamter] auf Phoenix verkündet, die man als Stream auf phoenix.de sehen kann.

Die Ironie: Bosbach meint, die meisten Überwachungsmethoden werden sowieso nicht eingesetzt werden müssen und Jansen sagt, die Polizei braucht keine neuen Möglichkeiten und muss erstmal besser organisiert werden. Warum also dringt die Union so unbedingt auf die neuen Maßnahmen? Vor allem weil auch Schäuble immer wieder betont, dass es natürlich auch damit 100% Sicherheit nicht geben wird?

Nochmal so als Gedankenstütze, was gerade alles so im Namen der „Terrorabwehr“ gefordert wird:

  • Voratsdatenspeicherung: Alle Telefon, Fax-, SMS-, Email- und Handy-Verbindungen werden für 180 Tage gespeichert. Die Inhalte sollen nicht gespeichert werden, aber es kann vollständig erfasst werden, wer wann, von wo und mit wem telefoniert hat. Gilt übrigens auch für Menschen die sonst besonders geschützt sind (Journalisten, Anwälte, Ärzte, Seelsorger, usw.) – keine Forderung von Schäuble sondern Vorschlag von Zypries der schon vom Kabinett verabschiedet ist.
  • Zugriff auf Passfotos: Bisher liegen die Passbilder und biometrische Daten nur bei den Meldeämtern. In Zukunft soll der Zugriff auf diese Daten online möglich sein.
  • Zugriff auf Fingerabdrücke: Bislang musste man ja schon „kriminaltechnisch behandelt“ worden sein damit die Fingerabdrücke bekannt waren. Dank der neuen digitalen Pässe sind diese Daten verfügbar und auch darauf soll ein direkter Zugriff möglich werden.
  • Verwendung Mautdaten: Anders als bislang von der Politik versichert, sollen Daten von Mautbrücken (Kennzeichen, usw.) auch zur Strafverfolgung verwendet werden.
  • Online-Durchsuchung von Computern: Es soll möglich sein, auf alle, mit dem Internet verbundenen Computer unbemerkt vollen Zugriff zu erlangen. Dazu muss, wie schon bei der „akustische Wohnraumüberwachung“ (Lauschangriff) das Grundgesetz geändert werden.
  • Bundeswehr im Inland: Ein Schäuble-Klassiker, die Bundeswehr soll auch im Inneren eingesetzt werden können.
  • Abschuss von Passagiermaschinen: Die Tötung von unbeteiligten Passagieren soll erlaubt werden – auch hierzu muss das Grundgesetz geändert werden.
  • Mehr Video-Überwachung: Es sollen mehr Video-Kameras eingesetzt werden. Zudem soll der Zugriff auch auf private Kameras (Kaufhäuser, Banken, usw.) ausgeweitet werden können.
  • Ausweitung der akustische Überwachung bei der komplette private Gespräche (per Wanze/Richtmikrofon) auch präventiv aufgezeichnet werden könnne (Richterband).
  • Ausweitung der Rasterfahndung: DasBKA soll selbst mehr Datenquellen vernetzen können um präventive Rasterfahndungen einfacher und bundesweit durchführen zu können (bislang nur für Landespolizeien möglich).
  • Kronzeugen: Es soll eine Neuauflage der wegen der RAF eingeführten Kronzeugenregelung geben
  • NADIS soll modernisiert werden um mehr Daten zu verknüpfen und schneller zu verarbeiten.
  • Alle Informationen nutzen: Informationen, die von ausländischen Diensten kommen sollen genutzt werden, auch wenn klar ist, das diese unter Folter gewonnen wurden.

Quellen: Tagesschau, Phoenix, WikiNews, versch. Zeitungen

Bitte korrigieren falls ich was falsch verstanden oder vergessen habe!

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