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Telemediengesetz ist durch den Bundesrat

Das unter Web 2.0-Nutzern und bloggern sicher sehr beliebte neue Telemediengesetz hat es heute durch den Bundesrat geschafft und kann damit wohl wie geplant zum 1. März 2007 in Kraft treten. Manche Details wie strengere Strafen gegen Spammer hören sich ja gut an, werden aber in der Praxis kaum umzusetzen sein, dafür bieten die verschäften Informationspflichten sicher noch mehr Möglichkeiten für die nächsten Spamwellen. Besonders viel Wert wird bei der Neufassung auch auf die Voratsspeicherung von Verbindungsdaten gelegt und diese müssen jetzt noch schneller herausgegeben werden. In der Praxis also wiedermal kaum mehr Schutz für Kunden und Nutzer, dafür mehr Überwachung und neue Einnahmequellen für Abmahner…

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